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AGB

Stand 01.03.2008

1	ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) von Kettner und Koch GbR
1.1	Allgemeines und Geltungsbereich
1.1.1	Kettner und Koch GbR (im Weiteren auch "Anbieter" genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese haben auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.
1.1.2	Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde schriftlich zugestimmt. Die AGB des Anbieters gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden vom Anbieter Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.
1.1.3	Der Anbieter ist berechtigt, mit Zustimmung des Kunden, den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist (Dies bezieht sich vor allem auf preisliche Vereinbarungen mit Stammkunden). Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
1.2	Vertragsgegenstand, Preise und Vertragsänderung
1.2.1	Die Leistungen und Preise des Anbieters sind der Internetseite www.ducom.de zu entnehmen oder beim Anbieter zu erfragen.
1.2.2	Sofern der Anbieter Leistungen wie Skizzen, Entwürfe, Konzepte oder ähnliches zu Werbungs- oder Veranschaulichungszwecken im Vorwege der Vertragsvereinbarung zwischen Anbieter und Kunde anfertigt, werden diese Leistungen bei Vertragsabschluss zum beidseitig bindenden Vertragsbestandteil.
1.2.3	Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem qualitativen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.
1.2.4	Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können jederzeit eingestellt werden.
1.2.5	Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.
1.3	Vertragsabschluss und Widerrufsrecht
1.3.1	Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung bzw. die Onlinebestellung per Formular bzw. eMail ist ein bindendes Gebot.
1.3.2	Der Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages erfolgt durch die Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars, per eMail, auf dem Postweg oder durch mündliche Auftragserteilung. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen und schriftlichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder mit der ersten vom Anbieter vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande.
1.3.3	Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz: Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung oder der Zustimmung zu diesen AGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
1.3.4	Der Widerruf ist zu richten an: Kettner und Koch GbR z.Hd. Herrn Kettner Steinstrasse 33, 74072 Heilbronn
1.3.5	Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat der Kunde dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten.
1.3.6	Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung begonnen hat (z.B. Domainregistrierung, Accounteinrichtung und -freischaltung) oder der Kunden diese selbst veranlasst hat (z. B. durch Download von Softwareprogrammen, Online-Aufträge im Rahmen der Echtzeitbestellung, etc.). Abweichungen von dieser Regelung sind nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Einwilligung des Anbieters möglich.
1.4	Vertragslaufzeit und -beendigung
1.4.1	Mit Beendigung bzw. Erhalt der beidseitigen Leistungen von Anbieter und Kunde gilt der Vertrag als erfüllt.
1.4.2	Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt: der Kunde befindet sich mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug und auf eine Mahnung bzw. Fristsetzung wurde von Seiten des Kunden nicht reagiert, der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht, der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.
1.4.3	Die Kündigung eines Vertrags bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform. Für die Kündigung von Webdesign-Verträgen gelten die Vorschriften über Werkverträge des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)
1.4.4	Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet.
1.5	Vermittlungsprovision Vermittlungsprovisionen werden von diesen AGB ausgeschlossen.
1.6	Gewährleistung Gewährleistung wird nach den gesetzlichen Vorschriften gewährleistet. Der Anbieter ist nach seiner Wahl grundsätzlich berechtigt, die Leistungsstörung durch Nachlieferung/Neulieferung zu ersetzen.
1.7	Allgemeine Pflichten des Kunden
1.7.1	Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden verantwortlich, insbesondere für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
1.7.2	Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adressen), eMail-Adresse und Telefonnummer anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen, die veränderten Daten unverzüglich an den Anbieter per Post, Telefon oder eMail weiterzuleiten.
1.8	Entgeltzahlung und Zahlungsverzug
1.8.1	Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte, ergibt sich aus den im Online-Angebot bekannt gegebenen Preisen zzgl. der eventuell anfallenden Versandkosten.
1.8.2	Ist für eine Leistung auf www.ducom.de kein Preis angegeben, wird dieser im Einzelfall laut Absprache mit dem Kunden leistungsabhängig vereinbart.
1.8.3	Die anfallenden Entgelte für Textilien und Beschriftung sind, wenn nicht im Einzelfall ausdrücklich anders vereinbart, im Vorwege durch den Käufer zu entrichten (Vorkasse).
1.8.4	Für Grafik-Aufträge und Web-Design ist eine Anzahlung in Höhe des hälftigen vereinbarten Gesamtentgeltes binnen 10 Tagen vor Beginn der Auftragsumsetzung zu leisten. Die zweite Teilzahlung ist mit Beendigung der Auftragsarbeit fällig. Der Anbieter kann in Einzelfällen auf die Anzahlung verzichten. In diesem Fall erfolgt die Rechnungsstellung nach Beendigung der Auftragsarbeit.
1.8.5	Die Rechnungsstellung erfolgt in schriftlicher Form.
1.8.6	Die Entgeltzahlung durch den Kunden erfolgt durch Überweisung auf das Konto des Anbieters ohne Skontoabzug innerhalb der auf der Rechung angegebenen Zahlungsfrist. Der Kunde kann den Anbieter ermächtigen, ggf. die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos einzuziehen. Der Kunde hat insoweit, für eine ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen.
1.8.7	Befindet sich der Kunde mit der Entgeltzahlung mehr als 30 Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Der Kündigung geht eine Mahnung mit angemessener Fristsetzung voraus.
1.8.8	Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden erstattet, wenn der Vertrag nach Inanspruchnahme des genannten Rückgaberechts nicht zustande kommt.
1.9	Lieferung, Versand, Lieferzeit und -Störungen
1.9.1	Es gelten die beim Vertragsabschluss schriftlich vereinbarten Liefertermine. Werden für Auftragsarbeiten Unterlagen (Daten, Grafiken und Texte) benötigt, welche gemäß Vereinbarung vom Kunden überlassen oder angefertigt werden, zu einem späteren Zeitpunkt geliefert, beginnt die Lieferungsfirst durch den Anbieter ab diesem Zeitpunkt. Beim Online-Kauf muss der Kunde ggf. alle für die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages nötigen Angaben in ein Formular eintragen. Dem Kunden ist bekannt, dass diese Daten unter Umständen von Dritten eingesehen werden können (Kettner und Koch GbR übernimmt für den dem Kunden hieraus evtl. entstehenden Schaden keine Haftung), obgleich dies ausdrücklich nicht im Interesse von Kettner und Koch GbR liegt.
1.9.2	Alternativ kann der Kunde auch telefonisch oder auf dem Postweg bestellen. Bei telefonischer Bestellung bekommt der Kunde nach Ermessen des Anbieters oder auf Wunsch eine eMail mit der Bankverbindung von Kettner und Koch GbR und der Aufforderung zugesendet, die Bestellung zu bestätigen.
1.9.3	Die Lieferzeit durch Drittanbieter (KK-Anträge u .ä.) kann in seltenen Fällen bis zu 4 Wochen betragen, sofern Freigabestörungen vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn der gewünschte Domainname für den Kunden durch Kettner und Koch GbR nicht sofort auf den Kunden registrierbar ist.
1.9.4	Für Lieferstörungen (Providerwiderspruch) ist der Anbieter nur verantwortlich, soweit diese durch ihn selbst bedingt und nicht durch Dritte (Provider, Zulieferer und ähnliches) verursacht sind. Bei Verzögerungen der Waren- Leistungsbereitstellung durch den Anbieter, die über die in diesen AGB genannten Lieferzeiten hinausgehen (Lieferstörungen), hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Über Lieferverzögerungen wird der Kunde durch Kettner und Koch GbR unverzüglich informiert.
1.9.5	Der Kunde ist in seinem eigenen Interesse verpflichtet, für ihn erkennbare Servicestörungen dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.
1.9.6	Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere Ausfall von Rechenzentren, Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und hinsichtlich behördlicher Maßnahmen, soweit nicht vom Anbieter verschuldet.
1.10	Haftung und Schadensersatz
1.10.1	Der Anbieter haftet dem Kunden für Schäden begrenzt auf den Gegenstand des Vertrages, die von ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden.
1.10.2	Bzgl. Grafik- und Webdesignauftragsarbeiten hat der Kunde das Recht, zum Ende der Arbeiten durch den Anbieter und nach Rücksprache mit diesem eine Nachbesserung zu fordern, wenn das Ergebnis der Grafik- und Webdesignauftragsarbeit nicht den vorangegangenen Vereinbarungen entspricht. Das Nachbesserungsrecht erlischt mit Übermittlung der zweiten Teilrate für die Auftragsarbeit. Der Anbieter übernimmt darüber hinaus keine Haftung für etwaige Serverinkompatibilität des Kunden.
1.10.3	Eine Haftung besteht nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.
1.10.4	Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.
1.10.5	Für evtl. Zusagen des Kunden über die Verfügbarkeit von Leistungen des Unternehmens Kettner und Koch GbR gegenüber Dritten wird vom Anbieter keine Haftung übernommen. Dem Kunden ist geraten, sich bei Kettner und Koch GbR über die Verfügbarkeit der Leistungserbringung zu informieren.
1.11	Sperrung und Freistellung
1.11.1	Internetseiten deren Inhalte gegen geltendes Gesetz verstoßen (z.B. Gewaltverherrlichung, Rassismus, Pornographie, Aufruf zu Gewalttaten, Raubkopien und Plagiate aller Art usw.) dürfen auf den Servern der Kettner und Koch GbR nicht publiziert werden! Bei Verstoß gegen diese Bestimmung kann die Kettner und Koch GbR das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
1.11.2	Sollte sich im Zuge einer durch den Anbieter durchgeführten Inhaltskontrolle der Webseiteninhalt des Kunden ergeben, dass die auf den Server von Kettner und Koch GbR gehosteten Webseiten gegen diese AGB verstoßen, so besteht für den Anbieter die Möglichkeit, die vom Kunden angeforderte Leistungserbringung zu unterlassen oder die Webseiteninhalten temporär zu sperren. Der Anbieter setzt den Kunden über diese Unterlassung unter Angabe des Grundes in Kenntnis.
1.11.3	Für die Aufhebung einer eben beschriebenen Sperrung eines Kunden erhebt Kettner und Koch GbR eine Entsperrungs-Gebühr von 50,00 EUR.
1.11.4	Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen rechts- oder vertragswidriger Handlungen (z.B. Gestaltung nicht im Besitz des Kunden befindlicher Webinhalte, Grafiken und Texte) des Kunden in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen sind. Dies umfasst insbesondere die Rechtsverteidigungskosten des Anbieters.
1.12	Datenschutz
1.12.1	Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Die Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der vertraglich vereinbarten Bestimmungen genutzt und im Rahmen dieser gespeichert. Der Kunde hat das Recht mittels schriftlicher Aufforderung, seine beim Anbieter gespeicherten Daten nach Ausführung des Vertrages löschen zu lassen. Dies gilt allerdings nur insoweit, wie dem keine steuer- oder sonstige rechtliche Bestimmungen entgegenstehen.
1.12.2	Dem Kunden ist bekannt, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten unter Umständen eingesehen werden können.
1.13	Schlussbestimmungen
1.13.1	Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist Heilbronn. Der Anbieter kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
1.13.2	Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
1.13.3	Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Kunden mit nicht überwiegend in Deutschland befindlichem Wohnsitz, erkennen für den abgeschlossenen Vertrag das Recht der Bundesrepublik Deutschland und das der vorliegenden AGB an. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. Der Anbieter weist auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hiermit hin.
1.13.4	Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in diesen AGB Schriftform vorgesehen ist, diese durch den Postweg gewahrt wird, nicht durch eMail.
1.13.5	Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.